FOKUS
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Fokus Winter 2012
Wir bieten zu aktuellen Themen eine Zusammenstellung von Artikeln verschiedener Fachmedien. In diesem Quartal behandeln wir folgende Themen:
EU: Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020
Die EU-Staaten haben einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 gefunden. Kaum wurde der Deal zum EU-Budget bekannt, hagelte es Kritik von vielen Seiten. Eine Übersicht zu den Zahlen und Details des geplanten Finanzrahmens.
EurActivIn Zeiten nationaler Schuldenbremsen und verstärkter Haushaltsdisziplin kann es für die EU ein „business as usual“ nicht geben. Ihre Handlungsfähigkeit wird das nicht schmälern.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Doch die Fraktionen im Parlament lehnen die Vereinbarung ab.
Der französische Präsident warnt vor dem zweitägigen Gipfeltreffen in Paris vor zu starken Einschnitten beim EU-Budget
Italien zahle mehr Beiträge an die EU, als es verkraften könne, sagt Monti bei einem Besuch in Berlin. Ein EU-Gipfel soll nächste Woche über den EU-Haushalt entscheiden.
Gespräche um die EU-Finanzen könnten dieses Mal an Frankreich scheitern.
Anstatt sich um Einzelheiten zu streiten, sollten die führenden PolitikerInnen Europas den gesamten EU-Haushalt überdenken.
In der Europäischen Union wird erbittert darum gestritten, wie viel Geld die EU zwischen 2014 und 2020 ausgeben darf, der britische Premier David Cameron droht gar mit Blockade. Laut einem Medienbericht plant man in Brüssel nun langfristig ohne Großbritannien.
Kein neuer Vorschlag durch Kommission
Siim Kallas, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, betont, dass die vorgeschlagenen Budgetkürzungen eine Gefahr für die europäische Politik sind, vor allem für die Verbindung der östlichen und westlichen Teile des Kontinents.
Parlamentarier und EU-Mitgliedsstaaten haben sich nicht auf einen Haushalt für 2013 einigen können. Die Gespräche scheiterten bei der Frage über einen Nachtragshaushalt.
In der EU gibt es Freunde des Agrarbudgets, Freunde der Kohäsionspolitik und Freunde des kräftigen Sparens beziehungsweise des "better spending". Echte Freunde des EU-Budgets sind dagegen rar.
Stürzen die USA 2013 über die 'fiskalische Klippe'?
Die Vereinigten Staaten im Kampf gegen die Schulden: Rentensysteme und Pensionsfonds überfordern den Staat. Doch der beginnt sich zu wehren.
Der Streit um die "Fiskal-Klippe" im Kongress
Der Kompromiss im US-Haushaltsstreit zeigt einmal mehr: Machtpolitik ist den amerikanischen Volksvertretern wichtiger als das Wohl des Landes.
Republikaner geraten zunehmend unter Druck aus den eigenen Reihen. Um die "fiskalische Klippe" abzuwehren, könnten sie Obama erlauben die Steuern für Reiche zu erhöhen.
TheTelegraphDer Präsident beharrt darauf, dass die Reichen ihren Anteil zahlen müssen.
Barack Obama und die Republikaner haben wenig Zeit um zu handeln